Gesundheitsminister Spahn will die Pflegeheimkosten begrenzen. Der Eigenanteil in der Pflege soll nachhaltig reduziert werden. Gleichzeitig sollen Pflegekräfte besser bezahlt und Angehörige entlastet werden. Die von ihm vorgeschlagene Neuregelung soll idealerweise noch vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden. (Wann auch immer die sein mag)
Vorab stelle ich mir die Frage, was das denn wirklich bringen soll. Grundsätzlich ist der Gedanke lobenswert, dass die selbst zu zahlenden Kosten gedeckelt, und der zu Pflegende entlastet werden soll. Die groß angekündigte Reform bleibt aber bei genauer Betrachtung höchstens ein Reförmchen.
Sozialverbände und Verbraucherschützer sind ebenfalls grundsätzlich positiv auf Reformen gestimmt, kritisieren aber, dass an den falschen Hebeln gestellt wird. Sie äußerten Bedenken, ob die Reform auch wirklich zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der Angehörigen und Pflegebedürftigen führen wird.
Minister Spahn plant eine Begrenzung der Kosten, die Heimbewohner oder deren Angehörige für einen Pflegeheimplatz bezahlen müssen. Nach seinen Vorstellungen soll der Eigenanteil in der Pflege dann für maximal 36 Monate höchstens 700 Euro im Monat betragen. Hierbei sei angemerkt, dass der Eigenanteil in der Pflege im Schnitt derzeit bei 780 € liegt. Also eine deutlich spürbare Erleichterung für die Pflegeperson und die Angehörigen (Ironie-Modus aus)
Was immer noch hinzukommt und den größten Teil der Kosten ausmacht, sind die sogenannten „Hotelkosten". Also die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Heime. Diese Kosten, plus die Kosten für die reine Pflege beliefen sich im Bundesdurchschnitt zuletzt bei 2015 Euro monatlich. (Stand Juli 2020)
Wie schon angedeutet, ist das keine Reform im eigentlichen Sinn und das Papier nicht wert, auf dem es steht. Kostenreduktion ist immer löblich um im Pflegefall von entscheidender Bedeutung. Die Gefahr als Pflegefall in die Altersarmut zu rutschen und das komplette Vermögen dafür aufzubrauchen ist gewaltig. Wir haben in anderen Beiträgen darüber bereits geschrieben.
Das Problem ist dem Reförmchen wird also nicht wirklich gelöst. Bei einer Durchschnittsente von ca. 1500 Euro ist mit einer Deckelung des Eigenanteils auf 700 Euro die Belastung immer noch deutlich zu hoch. Es zeigt, dass es Zeit wird, für eine echte Reform der Pflegepflichtversicherung.
Eigenanteil pro Bundesland
Die Pflegekräfte leisten nicht erst seit Ausbruch der „Pandemie" herausragende Arbeit, die es endlich vernünftig zu bezahlen gilt. Nur mit Klatschen und Schokolade ist es nicht zu machen. Immer mehr Pflegekräfte kehren ihrer Branche den Rücken. Die Reform des Ministers sieht zusätzlich vor, dass Pflegeheime nach Tarif bezahlen sollen, wenn Leistungen mit der Pflegeversicherung abgerechnet werden sollen. Zudem sollen Leistungen für pflegende Angehörige erhöht werden.
Derzeit kann ein pflegender Angehöriger im Krankheitsfall aus der Pflegeversicherung maximal 1612 Euro im Jahr aus der sogenannten Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. Gleiches Budget gilt, wenn ein zu Hause gepflegter Angehöriger kurzfristig ins Krankenhaus muss. Laut Spahn soll dieses Budget nun auf 3330 € ausgeweitet werden. Verfügbar sein soll das für alle, die einen Angehörigen in den Graden 2 bis 5 zu Hause pflegen. Die Gesamtkosten für die Reform werden auf 6 Milliarden Euro beziffert. Das Ganze soll ohne höhere Pflegebeiträge aus Steuerbeiträgen finanziert werden. Wie der Eigenanteil in der Pflege also geschickter und bezahlbarer gestaltet werden kann steht noch aus.
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